Liebe Mandantinnen und liebe Mandanten,
liebe Mitstreiter,
auch heute konnten wir weitere Erkenntnisse erlangen und Informationen sammeln, die wir gerne mit Ihnen teilen möchten:
Bundeszuschüsse und Zuschüsse vom Land Berlin
Heute sind aus vielen Bundesländern Informationen in Bezug auf die Zuschüsse bereitgestellt worden, leider nur wenige vom Bundesland Berlin.
Daher werden wir morgen die verschiedenen Informationen hierzu in unserem Newsletter übersenden – wir bitten hierbei um Geduld und bedanken uns vorab.
Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Versicherungen hat heute bekannt gegeben (Link), dass es unter bestimmten Bedingungen möglich sein soll, die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend zu stunden (zinsfrei und ohne Sicherheiten), vgl. ebenso Link. Es soll den Unternehmen und Selbständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, möglich sein, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen. Dabei geht die Bundesregierung (laut Stellungnahme) davon aus, dass die getroffenen und geplanten Maßnahmen zügig greifen, sodass die Erleichterung der Stundung auf die Monate März und April begrenzt sein soll.
Voraussetzung laut Pressemitteilung:
„.. wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.”
Praxishinweis:
In den vergangenen Tagen hat es sich bei unseren Mandanten bewährt, sich selbst an die Krankenkassen zu wenden (E-Mail oder telefonisch) und sich um eine Stundung zu bemühen. Hierbei haben sich die Krankenkassen häufig sehr kooperativ gezeigt. Eine entsprechende Formulierungsvorlage für den Antrag können wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen.
GEMA Sofortmaßnahmen
Auch die GEMA hat heute Sofortmaßnahmen für Ihre Kunden bekanntgegeben (Link).
Schutzschild für Beschäftige und Unternehmen
Heute (25. März 2020) hat der Deutsche Bundestag die unten näher erläuterten Gesetzesänderungen im Rahmen des „Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen (Link) beschlossen. Am kommenden Freitag (27. März 2020) wird die vollständige Zustimmung des Bundesrates erwartet. Es sind erhebliche, in der Regel zeitlich befristete Neuregelungen im Zivilrecht (A.), Insolvenzrecht (B.) und Strafverfahrensrecht (C.) vorgesehen.
Aufgrund der weitreichenden und bedeutenden Auswirkungen (außerhalb des Steuerrechts) sind die Informationen ausführlicher als sonst beabsichtigt. Bei aufkommenden Fragen empfiehlt es sich in jedem Falle die entsprechenden Rechtsanwälte mit einzubinden.
A. Zivilrecht
Im Bereich des Zivilrechts sind zur Bekämpfung der durch die Corona-Krise hervorgerufenen Notlage verschiedenste Neuregelungen avisiert:
Allgemeines Zivilrecht
Im Bereich des allgemeinen Zivilrechts werden besondere Regelungen eingeführt, welche Verbrauchern (Personen, die Verträge zu Zwecken abschließen, die nicht überwiegend ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) und sog. Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten bzw. eine Jahresbilanz von maximal EUR 2 Millionen) die Möglichkeit gewähren, im Rahmen von wesentlichen Dauerschuldverhältnissen die Leistung vorübergehend zu verweigern oder einzustellen. Derartige wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind, wie z.B. Dienstverträge in Bezug auf Strom, Gas, Telekommunikation o.ä.
So haben Verbraucher bei Verbraucherverträgen das Recht, Leistungen zur Erfüllung relevanter Dauerschuldverhältnisse bis zum 30. September 2020 zu verweigern (sog. Leistungsverweigerungsrecht), sofern diese Verträge vor dem 08. März 2020 geschlossen wurden. Dieses Recht steht den Verbrauchern zu, soweit sie aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage sind, die Ansprüche zu erfüllen, etwa, weil sie andernfalls keinen angemessenen eigenen Lebensunterhalt führen bzw. den unterhaltsberechtigten Angehörigen keinen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen können. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht steht auch Kleinstunternehmen zu, sofern sie infolge der Corona-Krise zur Leistungserbringung nicht in der Lage sind bzw. die Erfüllung der Ansprüche die wirtschaftlichen Grundlagen des Kleinstunternehmens gefährden würde.
Zu beachten ist, dass das jeweilige o.g. Leistungsverweigerungsrecht nicht unbegrenzt gilt. Das Leistungsverweigerungsrecht ist nämlich dann ausgeschlossen, wenn die Nichterbringung der Leistung für den Vertragspartner bzw. Gläubiger seinerseits unzumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit liegt unter anderem vor, wenn die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage des Erwerbsbetriebs gefährden würde. In diesem Falle steht den Verbrauchern bzw. den Kleinstunternehmen aber jedenfalls ein eigenes gesetzliches Kündigungsrecht zu.
Mietrecht
Im Mietrecht werden erhebliche rechtliche Mieterschutzvorkehrungen getroffen. Zwar sind die Mieter weiterhin zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet. Allerdings wird insbesondere das Recht des Vermieters zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges eingeschränkt; dies umfasst sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche fristlose Kündigung. Ein Vermieter kann das Mietverhältnis wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 nicht kündigen, sofern der Mieter glaubhaft gemacht hat, dass die Zahlungsschwierigkeiten bzw. das Ausbleiben der Mietzahlung auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruht. Wie die Glaubhaftmachung zu erfolgen hat, ist nicht formuliert. Dieser Kündigungsschutz im Mietrecht gilt soll sowohl bei der Wohnraummiete als auch bei der Gewerberaummiete. Im Übrigen finden die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, insbesondere die Regelungen zur Fälligkeit und zur Zahlung von Zinsen im Falle des Verzuges dieser ausgebliebenen Mietzinszahlungen.
Verbraucherdarlehensrecht
Im Hinblick auf Verbraucherdarlehensverträge (entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer) gibt es folgende vorübergehende Änderungen:
Drohen dem Verbraucher-Darlehensnehmer infolge der Corona-Krise erhebliche finanzielle Einnahmeausfälle bzw. Engpässe, so werden die Ansprüche des Darlehensgebers (z.B. eine Bank) auf Rückzahlung, auf Zinszahlung sowie auf Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, für die Dauer von drei Monaten gestundet. Die Vertragsparteien können jedoch abweichende vertragliche Vereinbarungen treffen.
Diese gesetzlichen Anpassungen werden von einem gesetzlichen Kündigungsschutz ergänzt. Hiernach kann der Darlehensgeber den Verbraucherdarlehensvertrag, sofern dieser vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurde, nur unter eingeschränkten Voraussetzungen kündigen. Eine Kündigung darf nicht wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers, oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit erfolgen.
Anmerkung: Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, diese Regelungen auch auf Kleinstunternehmer zu erstrecken, sofern die Corona-Krise dies erfordern sollte.
Handels- und Gesellschaftsrecht
Das avisierte Gesetzespaket sieht Regelungen vor, um betroffene Unternehmen verschiedener Rechtsformen in eine Lage zu versetzen, auch in Zeiten eingeschränkter Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu verfassen und handlungsfähig zu bleiben:
Organe von Vereinen, Genossenschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften, Stiftungen sowie von Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) stehen nämlich bis dato vor dem — rechtlichen– Problem, dass eine Beschlussfassung nicht ohne Weiteres digital bzw. elektronisch möglich ist. Um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, werden insoweit substantielle Erleichterung zur (digitalen) Beschlussfassung der entsprechenden Organe eingeführt — im Falle einer Genossenschaft oder eines Vereins etwa auch ganz ohne entsprechende Satzungsregelung.
Hauptversammlungen von Publikumsgesellschaften (AG, SE, KGaA, VVaG) und Gesellschafterversammlungen der GmbH stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Aus diesem Grunde ist das Abhalten präsenzloser bzw. virtueller Hauptversammlungen künftig auch ohne Satzungsermächtigung möglich. Auf diese Weise wird eine Online-Teilnahme an den Hauptversammlungen samt Stimmabgabe im Wege elektronischer ermöglicht. Weiterhin erfolgt eine Einschränkung der Anfechtungsmöglichkeiten und eine Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage.
Anmerkung: Um eine virtuelle Versammlung erfolgreich zu realisieren, sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass eine Bild- und Tonübertragung sowie das Frage- wie Stimmrecht der Aktionäre etc. gewährleistet wird.
Umwandlungsrecht
Das Gesetzespaket sieht auch Änderungen im Umwandlungsrecht vor. So sollen insbesondere Umwandlungsmaßnahmen in Zeiten der Corona-Krise bei fehlender Versammlungsmöglichkeit nicht an einem Fristablauf scheitern. Deshalb wird die Frist des § 17 Abs. 2 UmwG von acht auf zwölf Monate verlängert. Somit kann nunmehr die Bilanz auf einen Stichtag erstellt worden sein, der bis zu zwölf Monate vor der Anmeldung zum Register liegt.
B. Kernpunkte der avisierten Neuregelungen im Insolvenzrecht
Im Bereich des Insolvenzrechts sind zur Bekämpfung der durch die Corona-Krise hervorgerufenen Notlage folgende Neuregelungen avisiert, welche rückwirkend ab dem 01. März 2020 gelten:
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht:
Die Insolvenzantragspflicht ist bis zum 30. September 2020 vorübergehend ausgesetzt. Dies gilt– ausnahmsweise — nicht, soweit die Insolvenz auf andere Gründe als die Corona-Krise zurückzuführen ist. Beim Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit ist für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforderlich, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Es soll zugunsten des (Insolvenz-)Schuldners grundsätzlich die Verknüpfung der Insolvenzreife mit der Corona-Krise bzw. die Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit gesetzlich vermutet werden, vorausgesetzt der (Insolvenz-)Schuldner war am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig. Die stellt eine erhebliche Beweiserleichterung für den (Insolvenz-)Schuldner dar.
Anmerkung: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kann durch das BMJV (Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz) bis zum 31. März 2021 verlängert werden.
Aussetzung des Zahlungsverbotes
Unter den gleichen Gesichtspunkten ist bis zum 30. September 2020 ebenfalls das für bestimmte Rechtsformen geltende insolvenzrechtliche Zahlungsverbot vorübergehend ausgesetzt. Ein insolvenzrechtliches Zahlungsverbot besteht für Kapitalgesellschaften ab Eintritt der Insolvenzreife (Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung). Ab diesem Zeitpunkt darf die Gesellschaft grundsätzlich keine Zahlungen mehr leisten. Nach dem Gesetzesentwurf ist es den Geschäftsleitern nun ausnahmsweise möglich, Zahlungen vorzunehmen, die für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang erforderlich sind. Für die Beurteilung der Erforderlichkeit wird weiterhin an dem Maßstab des ordentlichen und gewissenhaften Gesellschafters festgehalten. Diese Regelung soll es Geschäftsleitern ermöglichen, während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Rahmen von Sanierungsbemühungen erforderliche Maßnahmen zur Fortführung der von der COVID-19-Pandemie betroffen Unternehmen im ordentlichen Geschäftsgang zu ergreifen.
Suspendierung des Rechtes des Insolvenzgläubigers auf Beantragung der Eröffnung von Insolvenzverfahren
Ferner ist für einen Übergangszeitraum von drei Monaten das Recht der (Insolvenz-)Gläubiger, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, eingeschränkt. Hierdurch soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden.
Keine Haftung wegen sittenwidriger Insolvenzverschleppung
Jedenfalls während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis September 2020 müssen Kreditgeber keine Haftung wegen „sittenwidriger Beteiligung” (§ 828 BGB i.V.m. § 138 BGB) an einer sog. Insolvenzverschleppung fürchten, sollten sie in diesem Zeitraum neue Kredite ausreichen. Dies gilt auch für die Gewährung von Gesellschafterdarlehen. Eine Aufwertung erfahren Gesellschafterdarlehen dadurch, dass diese vorübergehend nicht nachrangig sind. Die mit den Regelungen einhergehende Einschränkung anfechtungs- und haftungsrechtlicher Risiken soll die Vergabe von neuen Krediten fördern.
Einschränkungen der Insolvenzanfechtungsrechte
Des Weiteren sind während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfolgte Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar.
C. Kernpunkte der avisierten Neuregelungen im Strafverfahrensrecht
Auch im Bereich des Strafverfahrensrecht gibt es einige Neuregelungen, um mit den durch die Corona-Krise hervorgerufenen Infektionsschutzmaßnahmen adäquat umzugehen. Erwähnenswert ist insbesondere die Einführung eines besonderen Hemmungstatbestandes, wonach strafgerichtliche Hauptverhandlungen für drei Monate und zehn Tage unterbrochen werden können. Ziel ist es hierbei, einer vollständigen Neuverhandlung der bereits angebrochenen Strafprozesse infolge der Corona-Krise entgegenzuwirken.
In den kommenden Tagen erwarten wir viele weitere Pressemitteilungen / Newsletter und Informationen, die hierin relevanten Informationen werden wir Ihnen schnellstmöglich und umfassend weiterleiten.
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